Was von der Flüchtlingskrise bleibt

JuWissBlog, 12. Dezember 2017

(with Tobias Brings-Wiesen) Als „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. (read more...)

Die EU und die Mittelmeerroute: Umgehung des Refoulementverbots oder Kampf gegen 'illegale Migration'?

Verfassungsblog, 8. Oktober 2017

(with Nula Frei) Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben. (read more...)

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Klarheit im Gemischtwarenladen "Flüchtlingskrise": Zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Jafari und A.S.

Verfassungsblog, 28. Juli 2017

Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie nach Wortlaut sowie nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Normen. (read more...)

Klare Worte vom EuGH: Bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Verfassungsblog, 18. Februar 2017

In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beachtung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren behindere eine effizientere Umsetzung des Dublin-Systems. Mit grundrechtlicher Lehrstunde für die EU-Kommission und für den im Fall zuständigen Generalanwalt Tanchev hat der EuGH in einer Entscheidung vom 16. Februar 2017 diese Fehlentwicklungen benannt und korrigiert. (read more...)

Schildbürgerstreich der EU-Kommission

Der vorgeschlagene Verteilungsmechanismus der Dublin-IV-Verordnung unter der Lupe

JuWissBlog, 6. Dezember 2016

Die Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu nehmen, was ihnen gesagt wurde. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung scheint ein ähnliches Prinzip zu verfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, was die Mitgliedstaaten (vermeintlich) wollen. (read more...)

Strengthening effective remedies for asylum seekers in the Dublin procedure: from Abdullahi to Ghezelbash and Karim

EDAL Blog, 23 June 2016

(with Seraina Nufer) In Abdullahi, the CJEU had concluded that under European law, an asylum seeker could only appeal against a Dublin transfer decision in case of systemic deficiencies of the asylum procedure or the reception system of the responsible Member State. On 7 June 2016, the CJEU delivered two eagerly awaited judgments: Ghezelbash (C-63/15) and Karim (C-155/15). In these cases, the CJEU had to clarify the question whether Article 27 of the Dublin III Regulation brought about a substantial change regarding the right to an effective remedy compared to the situation under the Dublin II Regulation. The question was whether or not the significant lack of legal protection set out in Abdullahi was still valid under the Dublin III Regulation. (read more...)

Kontingente im Asylbereich sind rechtswidrig

Fakten statt Mythen No. 22, 9. März 2016

Vor Kurzem hat Österreich angekündigt, Obergrenzen für Asylgesuche einzuführen, und parallel werden die politischen und rechtlichen Debatten über solche Obergrenzen und zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden immer schriller. In diesem Zusammenhang könnte der Eindruck entstehen, Obergrenzen für Asylsuchende seien (zumindest) an den Schengen-Binnengrenzen (die auch die Schweiz umgeben) rechtmässig. Vor diesem Hintergrund erscheint es unabdingbar, vertieft auf die Frage der Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Obergrenzen und Kontingenten einzugehen. (read more...)

Irreführende Asylstatistiken des SEM

Fakten statt Mythen No. 8, 25. November 2015

Seit im Oktober 2015 fast ein Drittel aller neuen Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen gestellt wurden, geht das Gerücht durch die Medien, diese hätten keinen oder nur einen geringen Schutzbedarf (20 Minuten: «Nur 11 Prozent erhalten Asyl»). Ein ähnliches Phänomen liess sich angesichts der «explodierenden» Zahl der Wegweisungen (Der Bund) für Eritreerinnen und Eritreer feststellen. Beide Zahlen, sowie die Zahl der anerkannten Personen aus Syrien in der aktuellen Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) (Anerkennungsquote bis 31. Oktober 2015: 35,7%) suggerieren, dass wir es mit einem Phänomen zu tun haben, wonach die Menschen aus den erwähnten Ländern kaum oder gar keinen Schutz benötigen. Hier schwingt der lange gepflegte Mythos des angeblichen Asylmissbrauchs mit. (read more)

EU beschliesst Verteilung von Asylsuchenden. Wird das Dublin-Verfahren gerechter?

Fakten statt Mythen No. 1, 7. Oktober 2015

Im Zuge der starken Fluchtbewegungen in den letzten Monaten und den damit einhergehen-den starken Belastungen der Asylsysteme einzelner Dublin-Staaten wurde das Dublin-System einmal mehr hinterfragt. Am 22. September 2015 hat die EU in einem historischen Mehrheitsentscheid beschlossen, den Einstieg in einen neuen Verteilmodus zu wagen. Man orientiert sich dabei an der Praxis föderaler Staaten bei der Verteilung von Asylsuchenden, wie z. B. in der Schweiz oder in Deutschland (genaue Kriterien sind noch nicht festgelegt). (read more...)